Verwaltung im Zeitalter des Internet

Das 9. Wiesbadener Forum Datenschutz hat sich den Chancen und Risiken gewidmet, die die Modernisierung der Verwaltung mit sich bringt. Das Internet wird durch die Verwaltung noch relativ zurückhaltend genutzt. Die Ursache dafür liegt vermutlich darin, dass viele Entscheidungen einen Personenbezug aufweisen und sich deshalb aus datenschutzrechtlichen Gründen der Publizität im Internet entziehen. Jedoch arbeiten inzwischen alle Verwaltungsinstanzen daran, den in bürokratischen Verwaltungsverfahren ablaufenden Gesetzesvollzug umzustellen und für die Nutzer des Internets vorzubereiten. Die Gestaltungsmöglichkeiten, die sich durch den Einsatz der modernen Kommunikationsformen für die Verwaltung bieten, sind enorm. Der mit diesen technischen Entwicklungen erleichterte Zugriff auf administratives Hintergrundwissen muss jedoch zwingend mit dem Zweckbindunsgrundsatz des Datenschutzrechts abgeglichen werden. Die Zahl der Schnittstellen, an denen alle persönlichen oder Unternehmensdaten verfügbar sind, muss klein gehalten werden, um »gläserne« Menschen oder Unternehmen gar nicht erst entstehen zu lassen. Die vorliegende Veröffentlichung ist dazu bestimmt, den vielseitigen rechtlichen und verwaltungspolitischen Anforderungen Leitlinien zu vermitteln, die die technische Innovation, die Bürgerfreundlichkeit und den Datenschutz in Einklang bringen.