Die ISDS in der TTIP

Unter den Aspekten der TTIP, die von der öffentlichen Meinung als nachteilig empfunden werden, scheint einer der umstrittensten zu sein: die Einbeziehung des Investor-State Dispute Settlement (ISDS)-Mechanismus, zu dem die Europäische Kommission beschlossen hat, eine öffentliche Konsultation einzuleiten. Den Befragten zufolge stellt ISDS eine Bedrohung für das Recht des Staates auf Regulierung dar - insbesondere in bestimmten sensiblen Bereichen wie Umweltschutz, Gesundheit und Arbeit. Dies liegt daran, dass davon ausgegangen wird, dass Regierungen, sollten sie politische Vorschriften einführen, die sich auf Investitionen auswirken, kostspieligen Klagen ausländischer Unternehmen ausgesetzt sein könnten, wodurch der sogenannte "regulatory chill effect" ausgelöst wird. Diese Studie ist in zwei Teile gegliedert: Im ersten Teil (Kapitel 2) wird analysiert, ob die Befürchtungen bezüglich der ISDS-Klausel berechtigt sind und ob es mögliche Alternativen zu dieser Option gibt. Nachdem im zweiten Teil (Kapitel 3) die rechtliche Bedeutung von "regulatory chill" und "right to regulate" erläutert wurde, befasst sich diese Abhandlung mit der komplexen Frage, wie ein Gleichgewicht zwischen den beiden gegensätzlichen Interessen der Parteien im TTIP gefunden werden kann: dem Recht auf Regulierung und dem Investitionsschutz.