Quick Guide Social-Media-Recht der offentlichen Verwaltung

Die Betreuung behordlicher Accounts in sozialen Netzwerken stellt Mitarbeitende der Offentlichkeitsarbeit vor eine Vielzahl rechtlicher Fragen. Anders als in Unternehmen und Vereinen ist die staatliche Offentlichkeitsarbeit eng an einen verfassungsrechtlichen Rahmen gebunden. So ist staatliche Offentlichkeitsarbeit in der Regel nicht auf den gesetzlichen Spielraum der Meinungsfreiheit zu stutzen und sie ist inhaltlich nicht frei, sondern an die Aufgabenkompetenzen der jeweiligen staatlichen Einrichtung gekoppelt.Nicht selten empfinden Social-Media-Managerinnen und Social-Media-Manager die rechtlichen Besonderheiten staatlicher Offentlichkeitsarbeit als eine Einschrankung der Kreativitat und Spontanitat sowie auch als eine Behinderung bei der Erzeugung von Reichweiten und Interaktionen in sozialen Netzwerken. Der Erfolg staatlicher Offentlichkeitsarbeit ist jedoch nicht allein von der offentlichen Wahrnehmbarkeit der behordlichen Offentlichkeitsarbeit abhangig. Die besondere Qualifikation der Social-Media-Managerinnen und Manager der offentlichen Einrichtungen und Behorden liegt in der Kenntnis rechtlichen Rahmenbedingungen und Beachtung der Spielregeln"e; behordlicher Kommunikation mit den Burgerinnen und Burgern.Mir ist bewusst, dass zwischen dem Erfordernis der staatlichen Zuruckhaltung einerseits und dem Wunsch nach burgernahen Auftreten andererseits ein Spannungsfeld besteht. Weiter befindet sich staatliche Offentlichkeitsarbeit oftmals in einem faktischen Wettbewerb staatlicher Einrichtungen untereinander sowie auch mit privaten Anbietern, welchen rechtlich weitere Spielraume bei der Offentlichkeitsarbeit zur Verfugung stehen. Der den Behorden gewahrte Handlungsspielraum bei der Offentlichkeitsarbeit, erlaubt ein werbendes"e; Herausstellen von Leistungen nur sehr begrenzt. Das mag unter der Abhangigkeit von Zuweisungen und Ausstattungen offentlicher Einrichtungen als eine Waffenungleichheit"e; im Bemuhen um offentliche Mittel gegenuber den nicht an das Offentliche Recht gebundenen Organisationen empfunden werden.Gefragt bei der Social-Media-Arbeit offentlicher Einrichtungen ist somit haufig das richtige Fingerspitzengefuhl auf der Grundlage von Rechtskenntnissen. Dieses konnen Sie, liebe Leserinnen und Leser, mit diesem Buch zunachst durch ein Verstandnis der Funktionen und Aufgaben staatlicher Offentlichkeitsarbeit erwerben. Weiter mochte ich mit diesem Buch die wichtigsten Antworten auf die Fragestellungen der Mitarbeitenden in der behordlichen Offentlichkeitsarbeit praxisbezogen und umsetzbar vermitteln.