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Grundrechte-Report 2024
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NOVÉ
Seit 1997 widmet sich der Grundrechte-Report der Lage der Burger- und Menschenrechte in Deutschland. Als alternativer Verfassungsschutzbericht dokumentiert er die vielfachen Bedrohungen, die von staatlichen Institutionen fur diese Rechte ausgehen. Der aktuelle Report behandelt die Gefahrdung von Grund- und Menschenrechten im Jahr 2023. In Deutschland und Europa sind rechte Bewegungen auf dem Vormarsch. Ihr Aufstieg verschiebt die Grenzen des unter der Geltung des Grundgesetzes Sagbaren. Darunter leiden zuallererst schutzbedurftige Personen, insbesondere Gefluchtete, deren Rechte massiv beschnitten werden. Daneben behandelt der Report unter anderem die Ausweitung des politischen Strafrechts, den steigenden Druck auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, den Abbau sozialer Grundrechte sowie die Zunahme staatlicher Gewalt und Repression. Der Report geht nicht nur vom Grundrechtstext aus, sondern vom Leben, von Problemen in der Gesellschaft, von Ungerechtigkeit, die Leute in Konfrontation mit dem Staat und anderen Akteuren erleben. Susanne Baer bei der Prasentation des Grundrechte-Reports 2023
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