Die Verfassungsbeschwerde vom 18.12.2020 gegen die Ratifikation des Ubereinkommens uber ein Einheitliches Patentgericht

Das internationale Ubereinkommen uber ein Einheitliches Patentgericht ("e;EPGU"e;) beabsichtigt - als Teil der sog. "e;europaischen Patentreform"e; - die Schaffung des ersten zwischenstaatlichen Gerichts im Bereich des Zivilrechts. Dafur sollen die entsprechenden Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht ubertragen werden, so dass Bund und Lander in dessen Zustandigkeitsbereich kunftig keine Gerichtsbarkeit mehr ausuben konnen. Es handelt sich um einen Modellversuch, nach dessen Vorbild in Zukunft offenbar auch andere Rechtsschutzmoglichkeiten des Burgers von der nationalen auf eine zwischenstaatliche Ebene verlagert werden sollen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die erste Ratifikation des Ubereinkommens durch die BR Deutschland auf die Verfassungsbeschwerde des Autors im Marz 2020 fur nichtig erklart hatte (Az. BVerfG, 2 BvR 739/17), leitete die Bundesregierung im September 2020 das zweite Ratifikationsverfahren ein. Im Anschluss an die - diesmal mit verfassungsandernder Mehrheit beschlossene - Annahme des entsprechenden Gesetzentwurfs durch Bundestag und Bundesrat erhob der Autor erneut Verfassungsbeschwerde. Das Buch dokumentiert das zweite Ratifikationsverfahren und die insoweit erhobenen verfassungsrechtlichen Einwande, es macht mit der Verfassungsbeschwerdeschrift und dem diese begleitenden Eilantrag wesentliche Verfahrensdokumente erstmals der Offentlichkeit zuganglich. Die Verfassungsbeschwerde rugt unter verschiedenen Gesichtspunkten die Verletzung des Grundrechts auf demokratische Selbstbestimmung, insbesondere infolge verschiedener Verstoe gegen das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes sowie gegen europaisches Recht. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen und einen weiteren Eilantrag mit Beschluss vom 23.06.2021 zuruckgewiesen (Az. BVerfG, 2 BvR 2217/20) und damit den Weg zur Ratifikation des EPGU durch die BR Deutschland geebnet.