Beteiligung des Privatsektors am Straenbau: Am Beispiel Mexiko

Ausgehend von einem Uberblick uber die sehr unterschiedliche Entwicklung des Straenbausektors in Deutschland und Mexiko, werden die weltweit reprasentativsten Vergaberechtssysteme in Bezug auf redliche Vergabeverfahren, namlich diejenigen der USA und der EU, verglichen, um eine Best-Practice-Basis fur die folgenden Reformuberlegungen zu entwickeln. Im Fokus stehen dabei das amerikanische Prinzip best value for taxpayers' money"e;, das die buying power"e; im Interesse des Staates nutzt, sowie der im deutschen Recht zentrale Rechtschutz fur den Bieter nach den grundlegenden Prinzipien von Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung. Die daraus entwickelten Reformen verfolgen das Ziel, den mangelhaft ausgestalteten mexikanischen Ausschreibungsprozess zu verbessern und durch die Gewahrleistung von Transparenz, Unparteilichkeit und Rechtssicherheit mehr Investitionen anzuziehen. In diesem Rahmen werden auch Gesetzeslucken identifiziert, die Korruption im Vergabeverfahren ermoglichen. Die Reformen sind auf die verschiedenen Phasen des mexikanischen Ausschreibungsprozesses abgestimmt: von den Machbarkeitsstudien der Projekte und ihrer Planung uber die Entwicklung des Wettbewerbsverfahrens, die Bewertung der Angebote und die Zuschlagsentscheidung bis hin zur Konzessionsausfuhrung. Damit sollen der subjektive Rechtsschutz definiert, die Aufgaben des Auftraggebers erleichtert und die optimale Verwendung von offentlichen Mitteln ermoglicht werden. Die letzte Gruppe von Reformen konzentriert sich auf die Bekampfung von Korruption und Geldwasche uber Treuhandfonds durch Verfahren zur Prufung der legitimen Herkunft der Finanzmittel und die Uberwachung der Geschaftsbeziehungen uber die gesamte Laufzeit des Projekts.